Impressum, Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Impressum
Adresse:
tic Medizintechnik GmbH & Co. KG
Endelner Feld 9
46286 Dorsten
Deutschland
Vertretungsberechtigte Geschäftsführer:
Dr. Dipl.-Phys. Christian Kleeberg
Dipl.-Ing. Ingo Schnellenbach
Amtsgericht Gelsenkirchen, HRA 3021
USt-Id-Nr. DE 198545802
Konzeption:
tic Medizintechnik GmbH & Co. KG
Realisation:
NEOVISUELLE Webdesign Essen Kontakt:
Telefon: +49 (0) 18 05 . 18 15 18
(0,14 €/Min. aus dem dt. Festnetz, Mobilfunk max. 0,42 €/Min.)
Mo. - Do. zwischen 08:30 und 17:00 Uhr
und Fr. zwischen 08:30 und 15:00 Uhr
Ansprechpartnerin: Carolin Gerhartz
e-mail: info@saneo-line.com
Bankverbindung:
Deutsche Bank AG Rheine (Westf.)
BLZ: 403 700 79
Konto-Nr.: 3 552 296
Inhaber: tic Medizintechnik
Rechtliche Hinweise
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Die Vervielfältigung, Änderung, Darstellung, Verbreitung, Übermittlung, Veröffentlichung, Verkauf, Lizenzierung, Bearbeitung, Verfremdung oder Nutzung von Informationen oder Daten für welche Zwecke auch immer, insbesondere die Verwendung von Texten, Textteilen oder Bildmaterial, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der tic Medizintechnik GmbH & Co. KG.
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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher
Übersicht über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
Übersicht über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich § 2 Vertragspartner § 3 Angebot und Vertragsschluss § 4 Widerrufsrecht § 5 Preise, Versandkosten, Gefahrenübergang und Zahlungsbedingungen § 6 Kosten der Rücksendung bei Widerruf § 7 Lieferung, Verzug und Unmöglichkeit § 8 Eigentumsvorbehalt und Vorausabtretung § 9 Gewährleistung § 10 Haftung § 11 Gerichtsstand und Schlussvorschriften
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Für alle Lieferungen von tic Medizintechnik GmbH & Co. KG, Dorsten an Verbraucher (§ 13 BGB) gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die nachstehenden Verkaufsbedingungen regeln insgesamt die Rechtsbeziehungen zwischen der Firma tic Medizintechnik GmbH & Co.KG, 46286 Dorsten und unseren Kunden. Sie gelten ausschließlich. Von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit. Abweichende Vereinbarungen, Änderungen und Nebenabreden bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.
§ 2. Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit tic Medizintechnik GmbH & Co. KG, Inhaber Dr. C. Kleeberg, Dipl.-Ing. I. Schnellenbach, Endelner Feld 9, HRA 3021, USt.-ID-Nr. DE 198 545 802. Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen Mo. - Do. von 08:30 Uhr bis 17:00 Uhr und Fr. von 08:30 Uhr bis 15:00 Uhr unter der Telefonnummer 0 18 05 . 18 15 18 (0,14 €/Min. aus dem dt. Festnetz, Mobilfunk max. 0,42 €/Min.) sowie per E-Mail unter info@saneo-line.com.
§ 3. Angebot und Vertragsschluss
3.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Irrtümer vorbehalten.
3.2 Durch Anklicken des Versenden-Buttons im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie eine verbindliche Bestellung der Bestellseite gelisteten Waren ab. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail (i.d.R.) unmittelbar nach dem Erhalt Ihrer Bestellung annehmen. Die Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot nach unserer Wahl innerhalb von vier Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder durch Zusendung der Ware an den Besteller innerhalb dieser Frist.
3.3 Unsere Angebote sind stets freibleibend. Die zum Angebot gehörigen Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Wir behalten uns die Eigentums- und Urheberrechte auf Gebrauchsanweisung, Kurzanleitung, Software, Zeichnungen und anderen Unterlagen vor, sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
§ 4. Widerrufsrecht für Verbraucher
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gem. § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: tic Medizintechnik GmbH & Co. KG, Endelner Feld 9, 46286 Dorsten.
Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 5. Preise, Versandkosten, Gefahrenübergang und Zahlungsbedingungen
5.1 Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.
5.2 Für die Verpackung und den Versand der bestellten Ware innerhalb Deutschlands werden 3,90 &euro berechnet. Die Kosten für den Versand ins Ausland werden im Einzelfall berechnet.
5.3 Die Zahlung erfolgt nach Rechnungslegung und Erhalt innerhalb der angegebenen Frist, i.d.R. zahlbar rein netto, ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen. Die Preise verstehen sich ab Lager zuzüglich Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe. Kosten für Verpackung, Fracht und die von uns grundsätzlich abgeschlossene Transportversicherung sind vom Käufer zu tragen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur ausgeübt werden, wenn es auf demselben Liefervertrag beruht. Die Zurückbehaltung von Zahlungen und die Aufrechnungen mit Ansprüchen des Bestellers ist auch nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unstreitig oder gerichtlich festgestellt sind. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 v.H. Punkten über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitung-Gesetzes zu fordern. Können wir einen höheren Verzugsschaden nachweisen, so sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Scheck und Wechsel gelten erst mit ihrer Einlösung als Zahlung.
§ 6. Kosten der Rücksendung bei Widerruf
Für den Fall des Widerrufs nach § 4 trägt der Käufer die regelmäßigen Kosten der Rücksendung, wenn der Kaufpreis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von &euro 40,00 nicht übersteigt oder der Käufer bei einem höheren Kaufpreis im Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht den Kaufpreis oder eine vereinbarte Teilzahlung erbracht hat, es denn, dass die gelieferte Sache nicht der bestellten entspricht.
§ 7. Lieferung, Verzug und Unmöglichkeit
7.1 Die Lieferung erfolgt i.d.R. als Paketversand per UPS oder als Briefversand per Deutsche Post.
7.2 Die Lieferzeit beträgt: Regellieferzeit ca. 3 Tage.
7.3 Schadensersatzansprüche des Käufers gegen uns wegen Verzug, Nichterfüllung oder sonstiger vertraglicher Schlechtleistung kommen nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit des Inhabers oder leitender Angestellte sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir, außer in den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Inhabers oder leitender Angestellter, nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden, nicht aber für entgangenen Gewinn. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht in den Fällen, in denen nach dem Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes für Personenschäden oder Sachschäden an privat genutzten Gegenstände gehaftet wird. Er gilt auch nicht beim Fehlen von Eigenschaften, die ausdrücklich zugesichert sind, wenn die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Besteller gegen Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, abzusichern. Im Falle einer Annahmeverweigerung sind wir berechtigt, ohne Nachfristsetzung nach unserer Wahl entweder vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Verlangt der Verkäufer Schadensersatz, so beträgt dieser 30 v.H. des vereinbarten Kaufpreises. Der Schadenbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist.
§ 8 Eigentumsvorbehalt und Vorausabtretung
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware unser Eigentum.
§ 9 Gewährleistung
9.1 Für während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretende Mängel gelten die gesetzlichen Ansprüche auf Nacherfüllung, auf Mangelbeseitigung/Neulieferung sowie bei Vorliegen der Voraussetzungen die weitergehenden Ansprüche auf Minderung, Rücktritt oder Schadenersatz, einschließlich des Ersatzes des Schadens statt der Erfüllung sowie des Aufwendungsersatzes.
9.2 Unsere Gewährleistung erstreckt sich auf zugesicherte Eigenschaften der Ware und auf ihre Fehlerfreiheit hinsichtlich Material und Verarbeitung entsprechend dem jeweiligem Stand der Technik. Eine Gewährleistungspflicht wird nicht ausgelöst durch unwesentliche Abweichungen in Farben, Abmessung und/oder anderer Qualitäts- und Leistungsmerkmale der Ware.
§ 10 Haftung
Unsere Haftung richtet sich ausschließlich nach den im vorstehenden Bedingungen getroffenen Vereinbarungen. Schadensersatzansprüche, aus welchem Rechtsgrund auch immer, sind ausgeschlossen, soweit nicht nach § 7 eine Haftung unsererseits besteht.
§ 11 Gerichtsstand und Schlussvorschriften
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten mit Vollkaufleuten, juristischen Personen öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichem Sondervermögen aus Liefergeschäften oder sonstigen Leistungen ist Dorsten. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, auch für den Fall, dass der Kunde seinen Sitz im Ausland hat, oder wenn Lieferungen ins Ausland erfolgen. Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen als ungültig erweisen, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Stand: März 2011
§ 1 Geltungsbereich
Für alle Lieferungen von tic Medizintechnik GmbH & Co. KG, Dorsten an Verbraucher (§ 13 BGB) gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die nachstehenden Verkaufsbedingungen regeln insgesamt die Rechtsbeziehungen zwischen der Firma tic Medizintechnik GmbH & Co.KG, 46286 Dorsten und unseren Kunden. Sie gelten ausschließlich. Von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit. Abweichende Vereinbarungen, Änderungen und Nebenabreden bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.
§ 2. Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit tic Medizintechnik GmbH & Co. KG, Inhaber Dr. C. Kleeberg, Dipl.-Ing. I. Schnellenbach, Endelner Feld 9, HRA 3021, USt.-ID-Nr. DE 198 545 802. Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen Mo. - Do. von 08:30 Uhr bis 17:00 Uhr und Fr. von 08:30 Uhr bis 15:00 Uhr unter der Telefonnummer 0 18 05 . 18 15 18 (0,14 €/Min. aus dem dt. Festnetz, Mobilfunk max. 0,42 €/Min.) sowie per E-Mail unter info@saneo-line.com.
§ 3. Angebot und Vertragsschluss
3.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Irrtümer vorbehalten.
3.2 Durch Anklicken des Versenden-Buttons im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie eine verbindliche Bestellung der Bestellseite gelisteten Waren ab. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail (i.d.R.) unmittelbar nach dem Erhalt Ihrer Bestellung annehmen. Die Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot nach unserer Wahl innerhalb von vier Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder durch Zusendung der Ware an den Besteller innerhalb dieser Frist.
3.3 Unsere Angebote sind stets freibleibend. Die zum Angebot gehörigen Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Wir behalten uns die Eigentums- und Urheberrechte auf Gebrauchsanweisung, Kurzanleitung, Software, Zeichnungen und anderen Unterlagen vor, sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
§ 4. Widerrufsrecht für Verbraucher
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gem. § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: tic Medizintechnik GmbH & Co. KG, Endelner Feld 9, 46286 Dorsten.
Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 5. Preise, Versandkosten, Gefahrenübergang und Zahlungsbedingungen
5.1 Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.
5.2 Für die Verpackung und den Versand der bestellten Ware innerhalb Deutschlands werden 3,90 &euro berechnet. Die Kosten für den Versand ins Ausland werden im Einzelfall berechnet.
5.3 Die Zahlung erfolgt nach Rechnungslegung und Erhalt innerhalb der angegebenen Frist, i.d.R. zahlbar rein netto, ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen. Die Preise verstehen sich ab Lager zuzüglich Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe. Kosten für Verpackung, Fracht und die von uns grundsätzlich abgeschlossene Transportversicherung sind vom Käufer zu tragen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur ausgeübt werden, wenn es auf demselben Liefervertrag beruht. Die Zurückbehaltung von Zahlungen und die Aufrechnungen mit Ansprüchen des Bestellers ist auch nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unstreitig oder gerichtlich festgestellt sind. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 v.H. Punkten über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitung-Gesetzes zu fordern. Können wir einen höheren Verzugsschaden nachweisen, so sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Scheck und Wechsel gelten erst mit ihrer Einlösung als Zahlung.
§ 6. Kosten der Rücksendung bei Widerruf
Für den Fall des Widerrufs nach § 4 trägt der Käufer die regelmäßigen Kosten der Rücksendung, wenn der Kaufpreis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von &euro 40,00 nicht übersteigt oder der Käufer bei einem höheren Kaufpreis im Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht den Kaufpreis oder eine vereinbarte Teilzahlung erbracht hat, es denn, dass die gelieferte Sache nicht der bestellten entspricht.
§ 7. Lieferung, Verzug und Unmöglichkeit
7.1 Die Lieferung erfolgt i.d.R. als Paketversand per UPS oder als Briefversand per Deutsche Post.
7.2 Die Lieferzeit beträgt: Regellieferzeit ca. 3 Tage.
7.3 Schadensersatzansprüche des Käufers gegen uns wegen Verzug, Nichterfüllung oder sonstiger vertraglicher Schlechtleistung kommen nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit des Inhabers oder leitender Angestellte sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir, außer in den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Inhabers oder leitender Angestellter, nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden, nicht aber für entgangenen Gewinn. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht in den Fällen, in denen nach dem Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes für Personenschäden oder Sachschäden an privat genutzten Gegenstände gehaftet wird. Er gilt auch nicht beim Fehlen von Eigenschaften, die ausdrücklich zugesichert sind, wenn die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Besteller gegen Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, abzusichern. Im Falle einer Annahmeverweigerung sind wir berechtigt, ohne Nachfristsetzung nach unserer Wahl entweder vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Verlangt der Verkäufer Schadensersatz, so beträgt dieser 30 v.H. des vereinbarten Kaufpreises. Der Schadenbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist.
§ 8 Eigentumsvorbehalt und Vorausabtretung
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware unser Eigentum.
§ 9 Gewährleistung
9.1 Für während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretende Mängel gelten die gesetzlichen Ansprüche auf Nacherfüllung, auf Mangelbeseitigung/Neulieferung sowie bei Vorliegen der Voraussetzungen die weitergehenden Ansprüche auf Minderung, Rücktritt oder Schadenersatz, einschließlich des Ersatzes des Schadens statt der Erfüllung sowie des Aufwendungsersatzes.
9.2 Unsere Gewährleistung erstreckt sich auf zugesicherte Eigenschaften der Ware und auf ihre Fehlerfreiheit hinsichtlich Material und Verarbeitung entsprechend dem jeweiligem Stand der Technik. Eine Gewährleistungspflicht wird nicht ausgelöst durch unwesentliche Abweichungen in Farben, Abmessung und/oder anderer Qualitäts- und Leistungsmerkmale der Ware.
§ 10 Haftung
Unsere Haftung richtet sich ausschließlich nach den im vorstehenden Bedingungen getroffenen Vereinbarungen. Schadensersatzansprüche, aus welchem Rechtsgrund auch immer, sind ausgeschlossen, soweit nicht nach § 7 eine Haftung unsererseits besteht.
§ 11 Gerichtsstand und Schlussvorschriften
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten mit Vollkaufleuten, juristischen Personen öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichem Sondervermögen aus Liefergeschäften oder sonstigen Leistungen ist Dorsten. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, auch für den Fall, dass der Kunde seinen Sitz im Ausland hat, oder wenn Lieferungen ins Ausland erfolgen. Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen als ungültig erweisen, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Stand: März 2011
